ZGB 604 Abs. 1 schränkt den Grundsatz der jederzeit möglichen Teilungsklage wie folgt ein:
- Gesetzlicher Teilungsaufschub (ZGB 604 Abs. 1)
- Teilungsaufschub auf unbestimmte Zeit
- Teilungsverbot
- unter den Erben vereinbarter Teilungsaufschub
- Teilungsaufschub-Anordnung durch den Erblasser
- Gerichtlicher Teilungsaufschub (ZGB 604 Abs. 2)
Art. 604 ZGB
B. Teilungsanspruch
1 Jeder Miterbe kann zu beliebiger Zeit die Teilung der Erbschaft verlangen, soweit er nicht durch Vertrag oder Vorschrift des Gesetzes zur Gemeinschaft verpflichtet ist.
2 Auf Ansuchen eines Erben kann das Gericht vorübergehend eine Verschiebung der Teilung der Erbschaft oder einzelner Erbschaftssachen anordnen, wenn deren sofortige Vornahme den Wert der Erbschaft erheblich schädigen würde.
3 Den Miterben eines zahlungsunfähigen Erben steht die Befugnis zu, zur Sicherung ihrer Ansprüche sofort nach dem Erbgange vorsorgliche Massregeln zu verlangen.
Weiterführende Informationen
Gesetzlicher Teilungsaufschub (ZGB 604 Abs. 1)
Gesetzliche Teilungsaufschub-Tatbestände sind:
- ungeborenes Kind (ZGB 605)
- Hausgenossen-Unterhalt (ZGB 606)
- Zwangsgemeinschaft nach BGBB 12
Zur Nutzniessung
- Trotz Nutzniessungsrecht kann die Erbteilung stattfinden
- Anstelle des Nachlasses als ganzem bleiben die Erbanteile der Erben über die Erbteilung hinaus nutzniessungsbelastet.
(ZGB 604-Abs. 1)
Teilungsaufschub auf unbestimmte Zeit
Der unbefristete Teilungsaufschub ist mit dem Recht jedes Erben, die Teilung der Erbschaft zu verlangen, unvereinbar.
Teilungsverbot
Das Teilungsverbot
- ist unzulässig
- kann auf Klage hin für ungültig erklärt werden.
unter den Erben vereinbarter Teilungsaufschub
Der (temporäre) Teilungsaufschub
- kann von den Erben vereinbart werden
- erfolgt (meistens) stillschweigend oder (seltener) ausdrücklich.
Teilungsaufschub = Klagehindernis!
Aufschub-Motive / Beispiele
- Teilungsaufschub bis der überlebende Elternteil verstorben ist (zB aus Pietätsgründen)
- Teilungsaufschub bis ein bestimmtes Nachlassaktivum marktfähig gemacht und verkäuflich ist
- Teilungsaufschub bis zur Volljährigkeit des jüngsten Miterben
- Teilungsaufschub für bestimmte Zeit
Teilungsaufschub-Anordnung durch den Erblasser
- Aufschub-Varianten
- Negative Teilungsvorschrift
- Auflage
- Form
- Verfügung von Todes wegen
- Testament
- Erbvertrag
- Erlaubtes Mass
- im Rahmen der verfügungsfreien (disponiblen) Quote
- eine Ueberschreitung des erlaubten Masses ist herabsetzbar [> www.herabsetzungsklage.ch]
Teilungsaufschub-Varianten
- Teilungsaufschub / fortgesetzte Erbengemeinschaft
- (Unzulässiges) Teilungsverbot
- Sanktion: Ungültigerklärung des Teilungsverbots
- Rechtsbehelf
- Vorhandensein eines Willensvollstreckers
- Teilungsklage vor Vorliegen des Teilungsvorschlags des Testamentsvollstreckers unzulässig!
- Ausnahmen
- Blosser pro forma einen Teilungsvorschlag des Willensvollstreckers
- Vorliegen einer mit der Teilungsklage verbundenen Herabsetzungsklage (Verfahrensökonomie)
- Einvernehmliche Erbteilung durch die Erben, wenn der Teilungsvorschlag vorliegt
Gerichtlicher Teilungsaufschub (ZGB 604 Abs. 2)
- Teilungsaufschub-Voraussetzungen
- bevorstehende (unzeitige) Teilung
- Schädigung des Nachlasswertes / Erheblichkeit der Schädigung
- Ermessen des Richters beim Vorgehensentscheid berücksichtigen
- Schadens-Wahrscheinlichkeit
- Nachweisbelastet: Erbe
- Schlüssige Sachverhaltsdarstellung, kein strikter Beweis verlangt
- Schädigungsumfang
- Nachweisbelastet: Erbe
- Schlüssige Sachverhaltsdarstellung; kein strikter Beweis verlangt
Bei Unsicherheit über massgebenden Erben
- In der Lehre ist umstritten, ob die Rechtshängigkeit einer Ungültigkeits- oder Herabsetzungsklage einen rechtsgenügenden Grund für einen Teilungsaufschub bildet.
- Pragmatische Lösung: Stellung eines Sistierungsbegehren.
