Teilungsaufschub

ZGB 604 Abs. 1 schränkt den Grundsatz der jederzeit möglichen Teilungsklage wie folgt ein:

  • Gesetzlicher Teilungsaufschub (ZGB 604 Abs. 1)
    • Teilungsaufschub auf unbestimmte Zeit
    • Teilungsverbot
    • unter den Erben vereinbarter Teilungsaufschub
    • Teilungsaufschub-Anordnung durch den Erblasser
  • Gerichtlicher Teilungsaufschub (ZGB 604 Abs. 2)

Weiterführende Informationen

» Erbteilung nach Schweizer Erbrecht

Gesetzlicher Teilungsaufschub (ZGB 604 Abs. 1)

Gesetzliche Teilungsaufschub-Tatbestände sind:

  • ungeborenes Kind (ZGB 605)
  • Hausgenossen-Unterhalt (ZGB 606)
  • Zwangsgemeinschaft nach BGBB 12

Zur Nutzniessung

  • Trotz Nutzniessungsrecht kann die Erbteilung stattfinden
  • Anstelle des Nachlasses als ganzem bleiben die Erbanteile der Erben über die Erbteilung hinaus nutzniessungsbelastet.

(ZGB 604-Abs. 1)

Teilungsaufschub auf unbestimmte Zeit

Der unbefristete Teilungsaufschub ist mit dem Recht jedes Erben, die Teilung der Erbschaft zu verlangen, unvereinbar. 

Teilungsverbot

Das Teilungsverbot

  • ist unzulässig
  • kann auf Klage hin für ungültig erklärt werden. 

unter den Erben vereinbarter Teilungsaufschub

Der (temporäre) Teilungsaufschub

  • kann von den Erben vereinbart werden
  • erfolgt (meistens) stillschweigend oder (seltener) ausdrücklich.

Teilungsaufschub = Klagehindernis!

Aufschub-Motive / Beispiele

  • Teilungsaufschub bis der überlebende Elternteil verstorben ist (zB aus Pietätsgründen)
  • Teilungsaufschub bis ein bestimmtes Nachlassaktivum marktfähig gemacht und verkäuflich ist
  • Teilungsaufschub bis zur Volljährigkeit des jüngsten Miterben
  • Teilungsaufschub für bestimmte Zeit

Teilungsaufschub-Anordnung durch den Erblasser

  • Aufschub-Varianten
    • Negative Teilungsvorschrift
    • Auflage
  • Form
    • Verfügung von Todes wegen
      • Testament
      • Erbvertrag
  • Erlaubtes Mass
    • im Rahmen der verfügungsfreien (disponiblen) Quote
    • eine Ueberschreitung des erlaubten Masses ist herabsetzbar [> www.herabsetzungsklage.ch]

Teilungsaufschub-Varianten

  • Teilungsaufschub / fortgesetzte Erbengemeinschaft
  • (Unzulässiges) Teilungsverbot
  • Vorhandensein eines Willensvollstreckers
    • Teilungsklage vor Vorliegen des Teilungsvorschlags des Testamentsvollstreckers unzulässig!
    • Ausnahmen
      • Blosser pro forma einen Teilungsvorschlag des Willensvollstreckers
      • Vorliegen einer mit der Teilungsklage verbundenen Herabsetzungsklage (Verfahrensökonomie)
      • Einvernehmliche Erbteilung durch die Erben, wenn der Teilungsvorschlag vorliegt

Gerichtlicher Teilungsaufschub (ZGB 604 Abs. 2)

  • Teilungsaufschub-Voraussetzungen
    • bevorstehende (unzeitige) Teilung
    • Schädigung des Nachlasswertes / Erheblichkeit der Schädigung
    • Ermessen des Richters beim Vorgehensentscheid berücksichtigen
  • Schadens-Wahrscheinlichkeit
    • Nachweisbelastet: Erbe
    • Schlüssige Sachverhaltsdarstellung, kein strikter Beweis verlangt
  • Schädigungsumfang
    • Nachweisbelastet: Erbe
    • Schlüssige Sachverhaltsdarstellung; kein strikter Beweis verlangt

Bei Unsicherheit über massgebenden Erben

  • In der Lehre ist umstritten, ob die Rechtshängigkeit einer Ungültigkeits- oder Herabsetzungsklage einen rechtsgenügenden Grund für einen Teilungsaufschub bildet.
  • Pragmatische Lösung: Stellung eines Sistierungsbegehren.

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