Gerichtsstand

Beim Gerichtsstand ist zu achten auf:

  • Grundsatz:
    • Letzter Wohnsitz des Erblassers (ZPO 28 Abs. 1)
  • Ausnahmen:
    • (schriftliche) Vereinbarung eines anderen Gerichtsstandes durch die Erben (ZPO 17; sog. „Gerichtsstandsvereinbarung“)
    • Schiedsvereinbarung
    • Einlassung auf einen andernorts angehobenen Erbteilungsprozess

» Weitere Informationen zur örtlichen Zuständigkeit (Gerichtsstand) nach ZPO

Schiedsgerichtsbarkeit in Erbsachen

Prorogation
  • Testamentarische oder erbvertragliche Schiedsklausel des Erblassers
    • in Form einer Auflage (ZGB 482)
    • bindende Anordnung für die Erben umstritten
      • Anspruch auf staatliches Gericht
      • Gefahr der Zuständigkeitsspaltung
    • nachträgliche Genehmigung durch alle Erben
  • Schiedsklausel in Grundgeschäft der Erben
  • Schiedsvertrag bei ausgebrochenem Streit unter den Erben
Gegenstand
  • Methode zur Streiterledigung
  • Erbteilungsverfahren
Schiedsklausel in Erbvertrag
  • Mit Zustimmung aller Erben zulässig

» Weitere Informationen zur Schiedsgerichtsbarkeit im Erbrecht

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