Checklisten

Checkliste „mögliche Inhalte einer Teilungsklage“

Checkliste: Mögliche Inhalte einer Teilungsklage

Folgende Themen sind in der Begründung einer Erbteilungsklage meistens anzusprechen:

  • Vornahme der Teilung (= Ausscheidung von Nachlassgegenständen an einzelne Erben)
    • Vollständige Erbteilung
      • Teilung aller Nachlassaktiven, unter Schuldentilgung oder Schuldübernahme(n)
    • Objektiv-partielle Erbteilung
      • Ausscheidung und Zuweisung einzelner Nachlassgegenstände
      • Erbengemeinschaft bleibt – mit reduziertem Vermögensbestand – fortbestehen
    • Subjektiv-partielle Erbteilung
      • Ausscheiden eines oder mehrerer Miterben
      • Fortbestand der Erbengemeinschaft (sog. „reduzierte Erbengemeinschaft“)
    • Objektiv- und subjektiv-partielle Erbteilung
      • Kombination
      • Miterben und Nachlassgegenstände scheiden aus, i.d.R. „nehmen“ die ausscheidenden Miterben die betreffenden Gegenstände auf Anrechnung an ihre Erbteile „mit“
      • Fortbestand der Erbengemeinschaft als „reduzierte Erbengemeinschaft“ mit dem reduzierten Vermögensbestand
  • alle mit der Teilung verbundenen Themen
    • Erben / Erbenstellung
    • Feststellung des Nachlasses
      • Ausgleichung
      • Herabsetzung
      • Vermächtnisse / Herabsetzung
    • Höhe des Erbanteile (Erbquoten)
    • Verkauf von Nachlassaktiven
    • Zuweisung von Nachlassgegenständen
    • Zeitpunkt der Erbteilung

Checkliste „Überblick Teilungsklage“

Checkliste: Überblick Teilungsklage

Die Teilungsklage weist folgende Charakteristika auf:

Klageart

  • Gestaltungsklage

Aktivlegitimation

  • Jeder Miterbe [Kein Zwang zu einer (aktiven) Streitgenossenschaft]

Passivlegitimation

  • alle nicht als Kläger auftretenden Miterben [als notwendige Streitgenossenschaft]

Gerichtsstand

  • Letzter Wohnsitz des Erblassers (ZPO 28 Abs. 1)
  • Ausnahmen
    • (schriftliche) Vereinbarung eines anderen Gerichtsstandes durch die Erben (ZPO 17)
    • Einlassung auf einen andernorts angehobenen Erbteilungsprozess
    • Schiedsgericht in Erbsachen

Streitwert

  • Wert des eingeklagten Erbteils
  • Wert des gesamten Nachlasses (Nettowert), wenn der Teilungsanspruch als solcher strittig ist.

Rechtsbegehren

  • Rechtsbegehren

Sichernde Massregeln

  • als selbständiges Begehren (vgl. ZGB 604 Abs. 3)
  • als vorsorgliche Massnahmen im Rahmen des Teilungsprozesses
  • vgl. auch Vorsorgliche Massnahmen

Begründung

Judikatur

  • BGE 101 II 41

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